Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Leistungen, die über die Plattform „Juspot“ (erreichbar unter juspot.at sowie über die mobile Applikation „Juspot“, nachfolgend gemeinsam „Plattform“) erbracht werden.
2. Betreiber der Plattform ist Niklas Schuster, Schweiggers, Österreich (nachfolgend „Betreiber“ oder „Juspot“).
3. Juspot ist eine Community- und Netzwerkplattform für Juristinnen und Juristen in Österreich. Die Plattform dient dem fachlichen Austausch, der Vernetzung sowie der beruflichen Weiterentwicklung.
4. Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform akzeptiert die Nutzerin bzw. der Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) diese AGB in ihrer jeweils gueltigen Fassung. Widersprechende oder abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt.
5. Ergänzend gelten die Datenschutzerklärung sowie allfällige Sonderbedingungen für einzelne Dienste.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
2. Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich natuerlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Registrierung bestaetigt der Nutzer, dass er mindesjaehrig ist.
3. Jeder Nutzer darf nur ein Konto anlegen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Kontos bestehen.
5. Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gruenden abzulehnen.

§ 3 Mitgliedschaftsmodelle

1. Juspot bietet zwei Mitgliedschaftsmodelle an:
   • Free-Mitgliedschaft (kostenlos): eingeschraenkter Funktionsumfang, insbesondere anonymes Posten, eingeschraenkter Zugang zu Chat-Funktionen, eingeschraenkter Zugang zu Event-Teilnahme und weiteren Premium-Funktionen.
   • Netzwerk-Mitgliedschaft (kostenpflichtig, „Premium“): erweiterter Funktionsumfang, insbesondere vollständiges Posten unter eigenem Namen, uneingeschraenkte Chat-Funktion, Event-Teilnahme, JuConnect-Matching und weitere Premium-Funktionen.
2. Der genaue Leistungsumfang der jeweiligen Mitgliedschaft ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform. Der Betreiber behält sich vor, den Funktionsumfang jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschraenken.
3. Der Betreiber kann zeitlich befristete Testzeitraeume („Trial-Perioden“) oder Aktionscodes („Promo-Codes“) anbieten, die einen temporären kostenlosen oder vergueenstigten Zugang zur Netzwerk-Mitgliedschaft ermöglichen. Die jeweiligen Bedingungen werden bei Aktivierung bekanntgegeben.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Abonnement

1. Die Zahlung für die Netzwerk-Mitgliedschaft erfolgt ausschließlich über die Webseite juspot.at mittels des Zahlungsdienstleisters Stripe. Es finden keine In-App-Kaeufe statt.
2. Die Netzwerk-Mitgliedschaft wird als Abonnement abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit und die Preise ergeben sich aus dem jeweils gewaehlten Tarif zum Zeitpunkt des Abschlusses.
3. Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird.
4. Die Kündigung des Abonnements ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich. Die Kündigung kann über die Kontoverwaltung auf der Webseite oder per E-Mail an den Betreiber erfolgen. Nach wirksamer Kündigung bleibt der Premium-Zugang bis zum Ende der bezahlten Periode bestehen.
5. Bereits bezahlte Betraege werden nicht rückerstattet, es sei denn, zwingende gesetzliche Bestimmungen sehen eine Rückerstattung vor.
6. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Preise für kuenftige Abrechnungsperioden zu ändern. Preisoenderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt. Der Nutzer hat das Recht, das Abonnement vor Inkrafttreten der Preisoenderung zu kündigen.

§ 5 Widerrufsrecht

1. Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) steht bei im Fernabsatz geschlossenen Vertraegen ein Widerrufsrecht gemäß § 11 FAGG zu. Der Widerruf kann innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gruenden erklaert werden.
2. Der Widerruf ist an support@juspot.at zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
3. Hat der Nutzer waehrend der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt, dass mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und hat er zur Kenntnis genommen, dass er damit sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfiillung verliert, so erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung (§ 18 Abs 1 Z 1 FAGG). Bei teilweiser Leistungserbringung ist ein anteiliger Betrag zu entrichten.

§ 6 Freiwillige Zusatzleistungen (Jobs, Events, Kurse)

1. Die Plattform kann Stelleninserate („Jobs“), Veranstaltungen („Events“) und Lernangebote („Kurse“) bereitstellen. Diese Angebote sind freiwillige Zusatzleistungen des Betreibers und stellen keinen vertraglich geschuldeten Leistungsbestandteil dar.
2. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl, Haeufigkeit, Qualitaet oder Verfügbarkeit von Jobs, Events oder Kursen. Der Betreiber kann diese Angebote jederzeit und ohne Vorankündigung ändern, einschränken oder einstellen.
3. Die Bereitstellung von Jobs, Events und Kursen erfolgt nach alleinigem Ermessen des Betreibers. Die Nichtverfügbarkeit dieser Angebote berechtigt nicht zur Kündigung, Preisminderung oder zu sonstigen Anspruechen gegenüber dem Betreiber.
4. Fuer den Inhalt von Stelleninseraten, die von Dritten eingestellt werden, übernimmt der Betreiber keine Verantwortung. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmaessigkeit liegt beim jeweiligen Inserenten.
5. Event-Veranstalter sind für die ordnungsgemäße Durchfuehrung ihrer Veranstaltungen selbst verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht für Maengel, Ausfaelle oder Schäden im Zusammenhang mit Events.

§ 7 Nutzergenerierte Inhalte

1. Nutzer können auf der Plattform Inhalte erstellen, insbesondere Beiträge („Posts“), Kommentare, Bilder, Chat-Nachrichten und sonstige Medien (nachfolgend „Nutzerinhalte“).
2. Der Nutzer gewährleistet, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
3. Upload-Beschränkungen: Bilddateien maximal 10 MB, Videodateien maximal 50 MB, Dokumente maximal 25 MB. Der Betreiber behält sich vor, diese Grenzen jederzeit anzupassen.
4. Free-Nutzer können Beiträge ausschließlich anonym veröffentlichen. Die vollständige Posting-Funktion unter eigenem Namen ist der Netzwerk-Mitgliedschaft vorbehalten.
5. Erstveröffentlichte Beiträge können einer Moderation unterzogen werden, bevor sie für alle Nutzer sichtbar werden.

§ 8 Geistiges Eigentum und Lizenz

1. Das geistige Eigentum an den vom Nutzer erstellten Inhalten verbleibt beim Nutzer. Der Nutzer raeumt dem Betreiber jedoch mit dem Einstellen von Inhalten eine nicht-exklusive, unentgeltliche, zeitlich und raeumlich unbeschränkte Lizenz ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu speichern, anzuzeigen, zu verbreiten und technisch notwendig zu vervielfaeltigen.
2. Diese Lizenz dient ausschließlich dem Betrieb und der Bewerbung der Plattform und erlischt, wenn der Nutzer den betreffenden Inhalt loescht oder sein Konto gelöscht wird, es sei denn, der Inhalt wurde bereits von anderen Nutzern geteilt oder zitiert.
3. Sämtliche Rechte an der Plattform selbst, einschliesslich Design, Software, Logos, Markenzeichen und sonstigen Schutzrechten, stehen dem Betreiber zu. Eine Nutzung über die bestimmungsgemäße Verwendung der Plattform hinaus ist ohne schriftliche Zustimmung des Betreibers untersagt.

§ 9 Verbotene Inhalte und Verhaltensregeln

1. Folgende Inhalte und Verhaltensweisen sind auf der Plattform untersagt:
   • Rechtswidrige Inhalte jeder Art, insbesondere solche, die gegen österreichisches Strafrecht verstoßen;
   • Hassrede, Diskriminierung, Bedrohung oder Belästigung anderer Nutzer;
   • Spam, unerwünschte Werbung, Kettenbriefe oder kommerzielle Angebote ohne Zustimmung des Betreibers;
   • Verbreitung von Falschinformationen oder irreführenden Inhalten;
   • Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter;
   • Pornographische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende Inhalte;
   • Identitaetstaeauschung oder das Vortaeuschen falscher Tatsachen;
   • Manipulation des Punkte- oder Rangsystems (z. B. durch Fake-Accounts oder automatisierte Aktionen);
   • Missbrauch der Melde- oder Moderationsfunktionen;
   • Jegliche Versuche, die technische Infrastruktur der Plattform zu stoeren, zu manipulieren oder unbefugt auf Daten zuzugreifen.
2. Der Betreiber behält sich vor, Inhalte, die gegen diese Regeln verstoßen, ohne Vorankündigung zu entfernen oder zu sperren.

§ 10 Moderation, Meldungen und Sanktionen

1. Die Plattform verfügt über ein Meldesystem, über das Nutzer unangemessene Inhalte oder Verhaltensweisen anderer Nutzer melden können.
2. Der Betreiber prüft gemeldete Inhalte nach eigenem Ermessen und kann folgende Maßnahmen ergreifen:
   • Verwarnung des betreffenden Nutzers;
   • Entfernung oder Sperrung einzelner Inhalte;
   • Temporäre Sperrung des Nutzerkontos („temporärer Bann“);
   • Dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos („permanenter Bann“).
3. Die Entscheidung über Art und Umfang der Sanktion liegt im alleinigen Ermessen des Betreibers. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gesperrter Inhalte oder Konten besteht nicht.
4. Bei einem permanenten Bann verfaellt die Netzwerk-Mitgliedschaft ohne Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Betraege, sofern der Bann auf einem schuldhaften Verstoss gegen diese AGB beruht.

§ 11 JuConnect (Matching-Funktion)

1. JuConnect ist eine optionale Vernetzungsfunktion, die auf einem Swipe-basierten Matching-Prinzip beruht. Nutzer können einander Vernetzungsanfragen senden und bei beiderseitigem Interesse eine Verbindung herstellen.
2. Die Teilnahme an JuConnect setzt eine Netzwerk-Mitgliedschaft voraus und ist freiwillig.
3. Der Betreiber übernimmt keine Gewaehr für die Qualitaet, Eignung oder Zuverlaessigkeit vorgeschlagener Verbindungen. Die Matching-Funktion dient lediglich als technische Vermittlung; für daraus resultierende Kontakte oder Beziehungen ist der Betreiber nicht verantwortlich.
4. Der Betreiber kann die Anzahl der taeglichen Swipes beschränken und die Matching-Algorithmen jederzeit ändern.

§ 12 Gamification (Punkte, Raenge, Quests, Streaks)

1. Die Plattform verfügt über ein Gamification-System mit Punkten, Raengen, taeglichen Aufgaben („Daily Quests“) und Serien („Streaks“). Diese Elemente dienen der Foerderung der Community-Aktivitaet.
2. Punkte, Raenge und sonstige Gamification-Elemente haben keinen monetaeren Wert und begruenden keinen Anspruch gegenüber dem Betreiber. Sie können nicht übertragen, verkauft oder eingeloest werden.
3. Der Betreiber behält sich vor, das Punktesystem, die Rangstrukturen, Quest-Aufgaben und deren Belohnungen jederzeit zu ändern, anzupassen oder einzustellen.
4. Manipulationen des Gamification-Systems (z. B. durch automatisierte Aktionen, Fake-Accounts oder abgesprochenes Verhalten) sind verboten und können zur Sperrung des Kontos führen.

§ 13 Empfehlungsprogramm (Referrals)

1. Juspot kann ein Empfehlungsprogramm anbieten, über das Nutzer andere Personen zur Registrierung einladen können.
2. Die konkreten Bedingungen, Belohnungen und etwaige Beschränkungen des Empfehlungsprogramms werden auf der Plattform bekanntgegeben und können jederzeit geändert werden.
3. Missbraeuchliche Nutzung des Empfehlungsprogramms (z. B. Einladung von Fake-Accounts) ist untersagt und kann zum Ausschluss vom Programm und zur Sperrung des Kontos führen.

§ 14 Verfügbarkeit der Plattform

1. Der Betreiber bemuet sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Gewaehr für eine bestimmte Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Funktionalitaet.
2. Der Betreiber ist berechtigt, die Plattform jederzeit ganz oder teilweise zu unterbrechen, einzuschraenken oder einzustellen, insbesondere aus Gruenden der Wartung, Sicherheit oder technischer Weiterentwicklung.
3. Vorübergehende oder dauerhafte Nichtverfügbarkeit der Plattform begruendet keine Ansprueche des Nutzers gegenüber dem Betreiber.

§ 15 Haftung

1. Der Betreiber haftet unbeschränkt nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit zurückzuführen sind. Fuer leichte Fahrlaessigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
2. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für nutzergenerierte Inhalte. Fuer die Rechtmaessigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit von Nutzerinhalten ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich.
3. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmoglichkeit der Nutzung der Plattform entstehen, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder mittelbare Schäden.
4. Haftungsausschluesse und -beschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Personenschäden) entgegenstehen.
5. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Sicherheit oder Zuverlaessigkeit von Diensten Dritter (insbesondere Zahlungsdienstleister, Cloud-Hosting-Anbieter), die im Rahmen der Plattform eingebunden werden.

§ 16 Freistellung

1. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Anspruechen Dritter frei, die aufgrund von Nutzerinhalten oder aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer erhoben werden. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber bei der Abwehr solcher Ansprueche nach besten Kraeften zu unterstuetzen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

§ 17 Kontolöschung und Vertragsbeendigung

1. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen. Die Löschung kann über die Kontoeinstellungen in der Plattform oder per E-Mail an support@juspot.at veranlasst werden.
2. Bei Löschung des Kontos werden die personenbezogenen Daten des Nutzers gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3. Ein bestehendes kostenpflichtiges Abonnement wird durch die Kontolöschung nicht automatisch gekündigt. Der Nutzer muss das Abonnement separat kündigen, bevor das Konto gelöscht wird.
4. Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten jederzeit und ohne Angabe von Gruenden zu kündigen und zu löschen, insbesondere bei Verstoss gegen diese AGB. Im Falle einer berechtigten Kündigung durch den Betreiber besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

§ 18 Änderung der AGB

1. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Nutzern in geeigneter Form (z. B. per E-Mail, In-App-Benachrichtigung oder Anzeige beim nächsten Login) mitgeteilt.
2. Die geänderten AGB gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
3. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB, ist der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhaeltnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu kündigen.

§ 19 Datenschutz

1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Betreibers sowie den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG).
2. Naehere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung abrufbar, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.

§ 20 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Österreich.
3. Fuer Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die zwingenden Gerichtsstandsbestimmungen des § 14 KSchG (Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewoehnlichen Aufenthalts oder des Beschaeftigungsortes des Verbrauchers).
4. Die Europaeische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 21 Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
2. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
3. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

§ 22 Kontakt

Bei Fragen, Anregungen oder Beschwerden im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Plattform kann der Betreiber wie folgt kontaktiert werden: