Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Nutzer

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Leistungen, die über die Plattform „Juspot“ (erreichbar unter juspot.at sowie über die mobile Applikation „Juspot“, nachfolgend gemeinsam „Plattform“) erbracht werden.
2. Betreiber der Plattform ist Niklas Tobias Schuster, Einzelunternehmer, Rieggers 27, 3931 Schweiggers, Österreich (nachfolgend „Betreiber“ oder „Juspot“).
3. Juspot ist eine Community- und Netzwerkplattform für Juristinnen und Juristen in Österreich. Die Plattform dient dem fachlichen Austausch, der Vernetzung sowie der beruflichen Weiterentwicklung.
4. Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform akzeptiert die Nutzerin bzw. der Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Widersprechende oder abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt.
5. Ergänzend gelten die Datenschutzerklärung, die Cookie-Richtlinie sowie allfällige Sonderbedingungen für einzelne Dienste.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
2. Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er volljährig ist.
3. Jeder Nutzer darf nur ein Konto anlegen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Kontos bestehen.
5. Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Mitgliedschaftsmodelle

1. Juspot bietet zwei Mitgliedschaftsmodelle an:
   • Free-Mitgliedschaft (kostenlos): eingeschränkter Funktionsumfang, insbesondere anonymes Posten, eingeschränkter Zugang zu Chat-Funktionen, eingeschränkter Zugang zu Event-Teilnahme und weiteren Premium-Funktionen.
   • Netzwerk-Mitgliedschaft (kostenpflichtig, „Premium“): erweiterter Funktionsumfang, insbesondere vollständiges Posten unter eigenem Namen, uneingeschränkte Chat-Funktion, Event-Teilnahme, JuConnect-Matching und weitere Premium-Funktionen.
2. Der genaue Leistungsumfang der jeweiligen Mitgliedschaft ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform. Der Betreiber behält sich vor, den Funktionsumfang jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.
3. Der Betreiber kann zeitlich befristete Testzeiträume („Trial-Perioden“) oder Aktionscodes („Promo-Codes“) anbieten, die einen temporären kostenlosen oder vergünstigten Zugang zur Netzwerk-Mitgliedschaft ermöglichen. Die jeweiligen Bedingungen werden bei Aktivierung bekanntgegeben.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Abonnement

1. Die Zahlung für die Netzwerk-Mitgliedschaft erfolgt ausschließlich über die Webseite juspot.at mittels des Zahlungsdienstleisters Stripe. Es finden keine In-App-Käufe statt.
2. Die Netzwerk-Mitgliedschaft wird als Abonnement abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit und die Preise ergeben sich aus dem jeweils gewählten Tarif zum Zeitpunkt des Abschlusses.
3. Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird.
4. Die Kündigung des Abonnements ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich. Die Kündigung kann über die Kontoverwaltung auf der Webseite oder per E-Mail an den Betreiber erfolgen. Nach wirksamer Kündigung bleibt der Premium-Zugang bis zum Ende der bezahlten Periode bestehen.
5. Bereits bezahlte Beträge werden nicht rückerstattet, es sei denn, zwingende gesetzliche Bestimmungen sehen eine Rückerstattung vor (insbesondere bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts gemäß § 5).
6. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Preise für künftige Abrechnungsperioden zu ändern. Preisänderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt. Der Nutzer hat das Recht, das Abonnement vor Inkrafttreten der Preisänderung zu kündigen.
7. Reguläre Tarife für die Netzwerk-Mitgliedschaft:
   • Monatsabo: € 24,90 pro Monat
   • Jahresabo: € 238,80 pro Jahr (jährliche Vorauszahlung; entspricht € 19,90 pro Monat im Jahresabo)
8. Einführungstarife im Rahmen der Markteinführung:
   • Monatsabo: € 9,90 pro Monat
   • Jahresabo: € 99,00 pro Jahr (jährliche Vorauszahlung; entspricht € 8,25 pro Monat im Jahresabo)
   Die Einführungstarife gelten bis zum Erreichen von 1.000 zahlenden Mitgliedern. Danach gilt für Neumitglieder ausschließlich der reguläre Listenpreis. Bestehende Mitglieder behalten den ursprünglich gebuchten Tarif für die Dauer ihrer Mitgliedschaft (Bestandsschutz bis Kündigung oder Ablauf der bezahlten Periode).
9. Aktionen, Promo-Codes und Sonderkonditionen. Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit zeitlich oder mengenmäßig befristete Aktionen, Sonderkonditionen oder Rabatte anzubieten, insbesondere:
   • saisonale Aktionen (z. B. Black Friday, Weihnachts-Aktion, Sommer-Special);
   • Aktionen anlässlich Unternehmens- oder Produktjubiläen;
   • Promo-Codes im Rahmen von Kooperationen, Influencer-Partnerschaften oder Werbemaßnahmen;
   • Studierenden-, Berufseinsteiger- oder Gruppenrabatte;
   • Win-Back-Angebote für ehemalige oder pausierte Mitglieder;
   • Verlosungen und Gewinnspiele.
   Die jeweils geltenden Konditionen und der Geltungsbereich einer Aktion werden im Rahmen der Aktion kommuniziert. Außerhalb von Aktionen und ohne gültigen Promo-Code gilt der jeweils aktuelle reguläre Listenpreis.
10. Wert von Gewinnen aus Aktionen. Bei Verlosungen oder Gewinnspielen wird der ausgewiesene Gewinnwert auf Basis des regulären Listenpreises berechnet. Ein Anspruch auf Auszahlung des Gewinnwerts in bar besteht nicht. Gewinne sind grundsätzlich nicht übertragbar, es sei denn, dies wird in den Teilnahmebedingungen der jeweiligen Aktion ausdrücklich anders geregelt.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 11 FAGG zu. Der Widerruf kann innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen erklärt werden.
2. Der Widerruf ist an den Betreiber (Kontaktdaten siehe § 22) zu richten, etwa per E-Mail an info@juspot.at. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Es kann hierzu das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwendet werden, dies ist jedoch nicht zwingend.
3. Hat der Nutzer während der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt, dass mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und hat er zur Kenntnis genommen, dass er damit sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert, so erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung (§ 18 Abs. 1 Z 1 FAGG). Bei teilweiser Leistungserbringung ist ein anteiliger Betrag zu entrichten.

§ 6 Freiwillige Zusatzleistungen (Events, Kurse)

1. Die Plattform kann Veranstaltungen („Events“) und Lernangebote („Kurse“) bereitstellen. Diese Angebote sind freiwillige Zusatzleistungen des Betreibers und stellen keinen vertraglich geschuldeten Leistungsbestandteil dar.
2. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl, Häufigkeit, Qualität oder Verfügbarkeit von Events oder Kursen. Der Betreiber kann diese Angebote jederzeit und ohne Vorankündigung ändern, einschränken oder einstellen.
3. Die Bereitstellung dieser Zusatzleistungen erfolgt nach alleinigem Ermessen des Betreibers. Die Nichtverfügbarkeit dieser Angebote berechtigt nicht zur Kündigung, Preisminderung oder zu sonstigen Ansprüchen gegenüber dem Betreiber.
4. Event-Veranstalter (insbesondere Kooperationspartner) sind für die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Veranstaltungen selbst verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht für Mängel, Ausfälle oder Schäden im Zusammenhang mit Events Dritter.

§ 7 Stelleninserate und Bewerbungen

1. Die Plattform kann Stelleninserate von Kanzleien und Unternehmen anzeigen. Der Betreiber tritt dabei lediglich als Vermittler auf; ein Arbeitsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem inserierenden Arbeitgeber zustande.
2. Bewerbungen können über die Plattform initiiert werden. Hierfür kann ein Job-Plattform-Partner eingebunden sein, der die technische Abwicklung der Bewerbung übernimmt und die Bewerbungsunterlagen an den jeweiligen Arbeitgeber weiterleitet.
3. Datenweitergabe: Vor jedem Bewerbungsversand wird der Nutzer ausdrücklich darüber informiert, an welchen Empfänger seine Daten übermittelt werden. Die Übermittlung erfolgt erst nach ausdrücklicher Bestätigung des Nutzers. Der Job-Plattform-Partner sowie der jeweilige Arbeitgeber sind eigenständig Verantwortliche im Sinne der DSGVO.
4. Für den Inhalt von Stelleninseraten sowie für den Verlauf und das Ergebnis von Bewerbungsverfahren übernimmt der Betreiber keine Verantwortung. Insbesondere besteht keine Gewähr für Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder die tatsächliche Verfügbarkeit ausgeschriebener Positionen.

§ 8 Nutzergenerierte Inhalte

1. Nutzer können auf der Plattform Inhalte erstellen, insbesondere Beiträge („Posts“), Kommentare, Bilder, Chat-Nachrichten und sonstige Medien (nachfolgend „Nutzerinhalte“).
2. Der Nutzer gewährleistet, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
3. Upload-Beschränkungen: Bilddateien maximal 10 MB, Videodateien maximal 50 MB, Dokumente maximal 25 MB. Der Betreiber behält sich vor, diese Grenzen jederzeit anzupassen.
4. Free-Nutzer können Beiträge ausschließlich anonymisiert („Mitglied #XXXX“) veröffentlichen. Die vollständige Posting-Funktion unter eigenem Namen ist der Netzwerk-Mitgliedschaft vorbehalten.
5. Erstveröffentlichte Beiträge können einer Moderation unterzogen werden, bevor sie für alle Nutzer sichtbar werden.
6. Berufliche Verschwiegenheit: Nutzer, die berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen (insbesondere § 9 RAO, § 37 DSt, § 91 StPO, § 54 NO sowie vergleichbare Vorschriften für Notarinnen/Notare, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Ärzteschaft), dürfen keine mandanten- oder klientenbezogenen Inhalte veröffentlichen, die Rückschlüsse auf konkrete Personen oder Sachverhalte zulassen. Der Nutzer ist allein für die Einhaltung seiner Berufspflichten verantwortlich; der Betreiber übernimmt hierfür keine Verantwortung.
7. Besondere Datenkategorien (Art. 9 DSGVO): Der Nutzer verzichtet darauf, in Beiträgen, Kommentaren, Chat-Nachrichten oder Profilfeldern besondere Kategorien personenbezogener Daten (insbesondere Gesundheitsdaten, religiöse Überzeugungen, politische Ansichten, sexuelle Orientierung oder Daten zur ethnischen Herkunft) zu offenbaren, sofern dies nicht ausdrücklich erforderlich und gewollt ist. Der Nutzer ist sich bewusst, dass solche Inhalte für andere Mitglieder sichtbar werden.

§ 9 Geistiges Eigentum und Lizenz

1. Das geistige Eigentum an den vom Nutzer erstellten Inhalten verbleibt beim Nutzer. Der Nutzer räumt dem Betreiber jedoch mit dem Einstellen von Inhalten eine nicht-exklusive, unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Lizenz ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu speichern, anzuzeigen, zu verbreiten und technisch notwendig zu vervielfältigen.
2. Diese Lizenz dient ausschließlich dem Betrieb und der Bewerbung der Plattform und erlischt, wenn der Nutzer den betreffenden Inhalt löscht oder sein Konto gelöscht wird, es sei denn, der Inhalt wurde bereits von anderen Nutzern geteilt oder zitiert.
3. Sämtliche Rechte an der Plattform selbst, einschließlich Design, Software, Logos, Markenzeichen und sonstigen Schutzrechten, stehen dem Betreiber zu. Eine Nutzung über die bestimmungsgemäße Verwendung der Plattform hinaus ist ohne schriftliche Zustimmung des Betreibers untersagt.

§ 10 Verbotene Inhalte und Verhaltensregeln

1. Folgende Inhalte und Verhaltensweisen sind auf der Plattform untersagt:
   • Rechtswidrige Inhalte jeder Art, insbesondere solche, die gegen österreichisches Strafrecht verstoßen;
   • Hassrede, Diskriminierung, Bedrohung oder Belästigung anderer Nutzer;
   • Spam, unerwünschte Werbung, Kettenbriefe oder kommerzielle Angebote ohne Zustimmung des Betreibers;
   • Verbreitung von Falschinformationen oder irreführenden Inhalten;
   • Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter;
   • Pornographische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende Inhalte;
   • Identitätstäuschung oder das Vortäuschen falscher Tatsachen;
   • Inhalte, die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten (insbesondere § 9 RAO, § 37 DSt) verletzen oder mandanten- bzw. klientenbezogene Daten enthalten;
   • Manipulation des Punkte- oder Rangsystems (z. B. durch Fake-Accounts oder automatisierte Aktionen);
   • Missbrauch der Melde- oder Moderationsfunktionen;
   • Jegliche Versuche, die technische Infrastruktur der Plattform zu stören, zu manipulieren oder unbefugt auf Daten zuzugreifen.
2. Der Betreiber behält sich vor, Inhalte, die gegen diese Regeln verstoßen, ohne Vorankündigung zu entfernen oder zu sperren.

§ 11 Moderation, Meldungen und Sanktionen

1. Die Plattform verfügt über ein Meldesystem, über das Nutzer unangemessene Inhalte oder Verhaltensweisen anderer Nutzer melden können.
2. Der Betreiber prüft gemeldete Inhalte nach eigenem Ermessen und kann folgende Maßnahmen ergreifen:
   • Verwarnung des betreffenden Nutzers;
   • Entfernung oder Sperrung einzelner Inhalte;
   • Temporäre Sperrung des Nutzerkontos („temporärer Bann“);
   • Dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos („permanenter Bann“).
3. Die Entscheidung über Art und Umfang der Sanktion liegt im alleinigen Ermessen des Betreibers. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gesperrter Inhalte oder Konten besteht nicht.
4. Bei einem permanenten Bann verfällt die Netzwerk-Mitgliedschaft ohne Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Beträge, sofern der Bann auf einem schuldhaften Verstoß gegen diese AGB beruht.

§ 12 JuConnect (Matching-Funktion)

1. JuConnect ist eine optionale Vernetzungsfunktion, die auf einem Swipe-basierten Matching-Prinzip beruht. Nutzer können einander Vernetzungsanfragen senden und bei beiderseitigem Interesse eine Verbindung herstellen.
2. Die Teilnahme an JuConnect setzt eine Netzwerk-Mitgliedschaft voraus und ist freiwillig.
3. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Qualität, Eignung oder Zuverlässigkeit vorgeschlagener Verbindungen. Die Matching-Funktion dient lediglich als technische Vermittlung; für daraus resultierende Kontakte oder Beziehungen ist der Betreiber nicht verantwortlich.
4. Der Betreiber kann die Anzahl der täglichen Swipes beschränken und die Matching-Algorithmen jederzeit ändern.

§ 13 Gamification (Punkte, Ränge, Quests, Streaks)

1. Die Plattform verfügt über ein Gamification-System mit Punkten, Rängen, täglichen Aufgaben („Daily Quests“) und Serien („Streaks“). Diese Elemente dienen der Förderung der Community-Aktivität.
2. Punkte, Ränge und sonstige Gamification-Elemente haben keinen monetären Wert und begründen keinen Anspruch gegenüber dem Betreiber. Sie können nicht übertragen, verkauft oder eingelöst werden.
3. Der Betreiber behält sich vor, das Punktesystem, die Rangstrukturen, Quest-Aufgaben und deren Belohnungen jederzeit zu ändern, anzupassen oder einzustellen.
4. Manipulationen des Gamification-Systems (z. B. durch automatisierte Aktionen, Fake-Accounts oder abgesprochenes Verhalten) sind verboten und können zur Sperrung des Kontos führen.

§ 14 Empfehlungsprogramm (Referrals)

1. Juspot kann ein Empfehlungsprogramm anbieten, über das Nutzer andere Personen zur Registrierung einladen können.
2. Die konkreten Bedingungen, Belohnungen und etwaige Beschränkungen des Empfehlungsprogramms werden auf der Plattform bekanntgegeben und können jederzeit geändert werden.
3. Missbräuchliche Nutzung des Empfehlungsprogramms (z. B. Einladung von Fake-Accounts) ist untersagt und kann zum Ausschluss vom Programm und zur Sperrung des Kontos führen.

§ 15 Benachrichtigungen und Direktwerbung

1. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass der Betreiber Push-Benachrichtigungen sowie elektronische Post zur Information über Inhalte, Kurse, Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen aus dem Juspot-Ökosystem versendet – auch wenn diese gemeinsam mit Partnern (z. B. Kanzleien, Hochschulen) durchgeführt werden. Push-Benachrichtigungen leiten den Nutzer ausschließlich in die Plattform; eine direkte Weiterleitung auf Inhalte Dritter erfolgt nicht.
2. Rechtsgrundlage hierfür ist § 107 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Information bestehender Kunden über eigene ähnliche Dienstleistungen).
3. Der Nutzer kann dem Empfang werblicher Benachrichtigungen jederzeit kostenfrei widersprechen, etwa durch Anpassung der Einstellungen in der App, durch Deaktivierung der Push-Benachrichtigungen in den Geräteeinstellungen oder durch formlose Nachricht an info@juspot.at.
4. Werbe-E-Mails (insbesondere Newsletter) werden ausschließlich nach gesonderter, ausdrücklicher Einwilligung im Double-Opt-In-Verfahren versendet.

§ 16 Verfügbarkeit der Plattform

1. Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Funktionalität.
2. Der Betreiber ist berechtigt, die Plattform jederzeit ganz oder teilweise zu unterbrechen, einzuschränken oder einzustellen, insbesondere aus Gründen der Wartung, Sicherheit oder technischer Weiterentwicklung.
3. Vorübergehende oder dauerhafte Nichtverfügbarkeit der Plattform begründet keine Ansprüche des Nutzers gegenüber dem Betreiber.

§ 17 Haftung

1. Der Betreiber haftet unbeschränkt nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
2. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für nutzergenerierte Inhalte. Für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit von Nutzerinhalten ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich.
3. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Plattform entstehen, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder mittelbare Schäden.
4. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Personenschäden) entgegenstehen.
5. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Sicherheit oder Zuverlässigkeit von Diensten Dritter (insbesondere Zahlungsdienstleister, Cloud-Hosting-Anbieter, Job-Plattform-Partner), die im Rahmen der Plattform eingebunden werden.

§ 18 Freistellung

1. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Nutzerinhalten oder aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer erhoben werden. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber bei der Abwehr solcher Ansprüche nach besten Kräften zu unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

§ 19 Kontolöschung und Vertragsbeendigung

1. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen. Die Löschung kann über die Kontoeinstellungen in der Plattform oder per E-Mail an info@juspot.at veranlasst werden.
2. Bei Löschung des Kontos werden die personenbezogenen Daten des Nutzers gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3. Ein bestehendes kostenpflichtiges Abonnement wird durch die Kontolöschung nicht automatisch gekündigt. Der Nutzer muss das Abonnement separat kündigen, bevor das Konto gelöscht wird.
4. Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen und zu löschen, insbesondere bei Verstoß gegen diese AGB. Im Falle einer berechtigten Kündigung durch den Betreiber besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

§ 20 Vertragsübernahme durch Rechtsnachfolger

1. Der Betreiber ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit befreiender Wirkung auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, insbesondere im Zuge:
   • einer Umgründung des Einzelunternehmens (z. B. Einbringung in eine GmbH gemäß Art. III UmgrStG, Errichtung einer GmbH oder anderen Kapitalgesellschaft);
   • einer Verschmelzung, Spaltung oder Eingliederung;
   • einer Übertragung des Geschäftsbetriebs oder wesentlicher Teile davon (Asset-Deal) auf eine verbundene oder fremde Gesellschaft;
   • der Aufnahme weiterer Gesellschafter oder eines Gesellschafterwechsels.
2. Der Betreiber wird den Nutzer über eine bevorstehende Vertragsübernahme rechtzeitig in Textform (etwa per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung) informieren und dabei Name, Anschrift und Kontaktdaten des Rechtsnachfolgers mitteilen.
3. Dem Nutzer steht binnen 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung ein Sonderkündigungsrecht zu, mit dem er den Vertrag mit sofortiger Wirkung kostenfrei beenden kann. Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
4. Macht der Nutzer von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Vertragsübernahme mit Ablauf der 30-tägigen Frist als genehmigt. Die Bedingungen des Vertrags bleiben für den Nutzer unverändert; der Rechtsnachfolger tritt vollumfänglich in die Position des Betreibers ein.

§ 21 Änderung der AGB

1. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Nutzern in geeigneter Form (z. B. per E-Mail, In-App-Benachrichtigung oder Anzeige beim nächsten Login) mitgeteilt.
2. Die geänderten AGB gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
3. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB, ist der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu kündigen.

§ 22 Datenschutz, Cookies und anwendbares Recht

1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung sowie der Cookie-Richtlinie des Betreibers.
2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Österreich.
4. Für Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die zwingenden Gerichtsstandsbestimmungen des § 14 KSchG (Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Beschäftigungsortes des Verbrauchers).
5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 23 Kontakt

Bei Fragen, Anregungen oder Beschwerden im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Plattform kann der Betreiber wie folgt kontaktiert werden: